Birgit Bahtic-Kunrath: „Klimavolksbegehren setzt ein kräftiges Zeichen. Nun ist das Parlament am Zug“

380.590 Österreicher und Österreicherinnen haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Nun müssen die Forderungen, etwa die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger oder die Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform, im Parlament behandelt werden. JBZ-Mitarbeiterin Birgit Bahtic-Kunrath war in ihrer Freizeit in der Salzburger Regionalgruppe (im Bild mit Nina Köberl und Julia Dressel) höchst aktiv. Ihre Einschätzung: „Das Klimavolksbegehren setzte ein kräftiges Zeichen. Nun ist das Parlament am Zug.“ Zudem unterstützte die JBZ das Anliegen mit publizistischen Beiträgen, etwa einem Gastkommentar in „Die Presse“.

Aufgrund der starken medialen Wahrnehmung war das Klimavolksbegehren bereits vor der Eintragungswoche ein Erfolg. Auch das entstandene breite Aktionsbündnis aus Umwelt-NGOs, Fridays for Future, WissenschaftlerInnen, engagierten Unternehmen sowie den Religionsgemeinschaften war eine Errungenschaft, worauf die Sprecherin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer hinwies. Dass andere Volksbegehren wie etwa jenes gegen ein neues Konferenzzentrum in Wien oder das Frauenvolksbegehren noch höhere Zustimmung erhielten, mag damit zusammen, dass Klimaschutz nicht mehr polarisiert. Alle sind dafür – im Prinzip. Wir haben eine grüne „Klimaministerin“, die Regierung hat eine „Klimamilliarde“ vereinbart. Manche mögen sich da gedacht haben, warum dann noch unterschreiben. Und das Ziel, dass die Forderungen im Parlament behandelt werden müssen, war schon mit den Unterstützungserklärungen vor der Eintragungswoche erreicht. Dazu kommt, dass Direkte Demokratie in Österreich noch immer ein sehr weiches Instrument darstellt. In der Schweiz müsste dem Volksbegehren (dort heißt es „Volksinitiative“) ein verbindlicher Volksentscheid folgen, falls das Parlament den Vorschlägen der Initiative nicht nachkommt. In Österreich ist dies nicht der Fall. So manche Forderung eines Volksbegehrens ist rasch wieder in der Versenkung verschwunden. So wird es nun wichtig sein, den zivilgesellschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten, um die konkreten Forderungen des Klimavolksbegehrens, etwa der Abbau aller Subventionen für Fossilenergie, dazu gehört die Steuerbefreiung von Kerosin, die Umsetzung einer sozial-ökologischen Steuerreform sowie die Einführung eines Klimachecks für alle neuen Gesetzesvorhaben auf der öffentlichen Agenda zu halten (hansholzinger).

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