In einer Kooperation von St. Virgil Salzburg, Plattform für Menschenrechte, Omas gegen Rechts und JBZ waren am 24. Februar 2022 prominente Vertreter:innen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens zu Gast. Der ehemalige Politiker und Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer, die Ex-Politikerin und Gründerin des Liberalen Forums Heide Schmidt sowie der für den erkrankten Politikwissenschaftler Hubert Sickinger eingesprungene renommierte Verfassungsexperte Heinz Mayer diskutierten mit Stefan Wally von der JBZ über die Ziele des Volksbegehrens und warum dieses nötig sei.
Walter Geyer räumte ein, dass Österreich in internationalen Vergleichen zu den am wenigsten korrupten Ländern weltweit zähle: „Aber der Anlass des Volksbegehrens ist auch, wie groß in Österreich der Unterschied zwischen der öffentlichen Darstellung von Dingen ist – und dem faktischen Geschehen. Durch die Chats haben wir es nun zum ersten Mal in Schwarz auf Weiß, wie Posten vergeben werden.“ Korruption bedeute, dass sich Personen Vorteile verschaffen und damit Steuergelder veruntreuen, ohne dass dies in die Öffentlichkeit gelange. Geyer forderte daher mehr Transparenz in allen öffentlichen Angelegenheiten und problematisierte auch die Verquickung von Medien und Politik in Österreich. Das Inseratenwesen durch Regierungsstellen müsse stark eingeschränkt, dafür eine solide Förderung unabhängiger Qualitätsmedien eingeführt werden.
Heide Schmidt betonte, dass sich auch die Qualität der Skandale geändert habe. Früher sei vieles deutlich plumper abgelaufen – etwa bei Auftragsvergaben: „Es war selbstverständlich damals, dass man ein Kuvert dazulegt. Das gehörte dazu. Das haben wir heute glücklicherweise nicht mehr. Heute geht es aber in Form von anderen Gefälligkeiten. Diese zu hinterfragen und transparent zu machen, das ist die einzige Möglichkeit, ein Land vor Korruption zu schützen.“ Schmidt setzte sich für eine funktionierende Parteiendemokratie ein und meinte, dass ja nicht alle Politiker:innen korrupt seien. Die zunehmende Politikverdrossenheit erweise der Demokratie keinen guten Dienst.
Der Verfassungsrechter Heinz Mayer kritisierte insbesondere die zunehmenden Angriffe auf die Justiz, insbesondere auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese habe ihn dazu bewogen, sich dem Anti-Korruptionsvolksbegehren anzuschließen. Das Volksbegehren umfasst über 70 Punkte. Es verlangt u.a. die verfassungsmäßig verankerte Unabhängigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Ermittlungsbehörde müsse außerdem mit einer eigenen, ebenfalls nicht weisungsgebundenen Polizei ausgestattet werden. Als weitere Ziele werden die Errichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, das Verbot von Mandatskauf oder die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses angeführt.
Das Antikorruptionsvolksbegehren wird vom 2.-9. Mai 2022 stattfinden. Mehr dazu findet man hier. Infos gibt es auch bei Roswitha Müller. Einen Bericht aus der Veranstaltung gab es auf ORF Salzburg. Walter Geyer war zudem zu Gast bei den Salzburger Nachrichten.
Foto: Roswitha Müller