Category Archives: Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL Rückblicke

Schutz der Menschenwürde – ein bloßes Lippenbekenntnis? | Tagung ZUKUNFT.INTERNATIONAL

Zentrales Schutzgut aller Menschenrechte ist die Würde jedes einzelnen Menschen. Über den Anstieg der Verwendung des Begriffs Menschenwürde in internationalen Verfassungstexten kann im Zuge einer globalen Völkerverständigung eine Sensibilisierung der gesetzgebenden Organe festgestellt werden, was die Abbildung des Begriffs in den Kernurkunden der Staaten betrifft. Die Herausbildung einer gemeinsamen internationalen Wertegemeinschaft scheint zudem durch die Schaffung von internationalen Menschenrechtsdokumenten nach dem Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck zu kommen. In beiden Fällen wurde in diesem Workshop der Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL kritisch hinterfragt, ob es sich dabei um ein aus Überzeugung normiertes Menschenrechtsverständnis oder bloß um inhaltsleere Normen handelt. Denn: Der zunehmende Nationalismus gefährdet die über Jahrzehnte erarbeiteten gemeinsamen Werte massiv.

Robert Krammer vom Österreichischen Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg leitete in den Workshop mit einem Vortrag zum Thema Menschenwürde ein –  als Grundlage für die Menschenrechte. Er ging auf den Begriff der Menschenwürde als Wesenskern aller Menschenrechte ein.
Aus historischer Sicht zeichnete er nach, dass sich aus dem vormals philosophischen Begriff eine Rechtsnorm entwickelte. Der Experte zeigte auf, wie die Menschenwürde in Verfassungen von Staaten verankert ist und auf welchen Ebenen  politische Zuständigkeiten gegeben sind – von den Vereinten Nationen über den Europarat bis hin zur Europäischen Union und deren jeweiligen Mitgliedsstaaten. Krammer wies aber auch darauf hin, dass zahlreiche nationale Verfassungen zwar die Menschenwürde  in ihren Texten verankern, sie offenbar aber nicht entsprechend schützen (zB Saudi Arabien, Somalia); daher müsse hier von einem „Lippenbekenntnis“ gesprochen werden. 

Der Vortrag von Stefan Kieberschloss genau daran an – nämlich dass die internationalen Menschenrechtsdokumente, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, diese Menschenwürde zu schützen versuchen, was freilich nur gelingt, wenn Staaten das auch wollen. Kieber, ebenfalls Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Menschenrechte, stellte die wichtigsten Dokumente und Erklärungen zu den Menschenrechten vor und setzte diese in den Kontext der internationalen Völkerverständigung. In der Folge ging er auf die Gefahren durch die Rückkehr des Nationalen ein: Staaten halten sich teilweise nicht mehr an die internationalen Vereinbarungen oder sie treten aus Verträgen aus; zudem seien die Sanktionsmöglichkeiten zu gering. Staaten können auch nicht zum Beitritt zu Menschenrechtsvereinbarungen gezwungen werden. Die Umsetzung der Internationalen Menschenrechte hänge daher noch immer großteils vom Goodwill der Staaten ab, so der Experte.

Zentrale Thesen aus dem Workshop 

In dem von Birgit Bahtic-Kunrath, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Robert-Jungk-Bibliothek, moderierten Workshop wurden folgende Thesen erarbeitet:

  • Der Schutz der Menschenwürde erfordert Mechanismen über die Nation hinaus. Die Internationale und Europäische Menschenrechtskonvention sind daher unverzichtbar.
  • Wir brauchen ein globales Verständnis von Menschenwürde und müssen uns permanent über die Grundlagen der Menschenrechte verständigen.
  • Es gibt einen verstärkten Abbau von Menschenrechten durch gewählte Politiker, die Konsequenzen der Nichteinhaltung von Menschenrechten sind unklar. Daher muss der historische Kontext der Menschenrechte bewusst gemacht werden.

Link zu den Thesen aller Workhsops

Multilateralismus und zivilgesellschaftliches Engagement als Zukunftswege für eine friedliche Welt | Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL

Atomwaffen sind der Heißkalt der Weltpolitik. Einerseits wird mit nuklearer Rüstung gewetteifert und andererseits hat die Welt einen Atomwaffenverbotsvertrag. Welche Konzeptionen von Frieden und Sicherheit gibt es mit und ohne Atomwaffen? Sowohl Barack Obama, die EU, die Atomenergiebehörde und die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons ICAN wurden mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Was leisten sie für Abrüstung und Frieden und wie können wir – im Sinne von Robert Jungk – „Betroffene zu Beteiligten“ machen und Beiträge zur Völkerverständigung leisten? Diese Fragen waren Thema von Workshop 1 der Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL.

Nadja Schmidt, Obfrau und Gründungsmitglied von ICAN, schilderte zunächst die Arbeit ihrer NGO. ICAN hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Juli 2017 der UN-Vertrag über das allegmeine Verbot von Atomwaffen verabschiedet wurde. Nun setzt sich die Gruppe für die Unterzeichnung, Ratifikation und Anerkennung dieses Vertrages als Instrument zur Ächtung und Abschaffung von Nuklearwaffen durch alle Staaten ein. Denn keiner der Atomwaffen besitzenden Mächte hat den Vertrag bisher unterschrieben.

Thomas Roithner, Friedensforscher und Privatdozent an der Universität Wien, betonte die Wichtigkeit und Notwendigkeit multilateraler Beziehungen in einer komplexen Welt, die derzeit von Fragmentierungsprozessen und Renationalisierungsbestrebungen geprägt sei. Zudem unterstrich er die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich gegen Militarisierung und Rüstungsgeschäfte stellen. Er plädierte auch für die Forcierung ziviler Friedensfachdienste, die er als Robert-Jungk-Stipendiat 2017 in dem JBZ-Arbeitspapier „Europa Macht Frieden“ beschrieben hat.

Thesen aus dem Workshop

Folgende Thesen wurde in dem von Hans Peter Graß, Geschäftsführer des Friedensbüros Salzburg, moderierten Workshops erarbeitet:

  • Multilateralismus ist der beste Weg zu guten Lösungen. Wir müssen daran festhalten und glauben.
  • Krieg, Frieden und Sicherheit sind nicht nur eine Angelegenheit von Staaten, sondern auch der Zivilgesellschaft.
  • Wir müssen (gewaltfreie) Konzepte von Frieden und Sicherheit jenseits von Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) diskutieren und weiterentwickeln.

Link zu den Thesen aller Workshops

Menschenrechte und Demokratie – ein Zwillingspaar? | Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL

Brauchen die Menschenrechte Demokratie? Ist Demokratie Voraussetzung für die Umsetzung von Menschenrechten? Oder ist Demokratie das grundlegende Menschenrecht? Diese und weitere Fragen waren Thema eines Workshops bei der Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL mit Gudrun Rabussay-Schwald von amnesty international und dem Schweizer Politikwissenschaftler Andreas Gross.

„Jeder Staatsbürger hat das Recht und die Möglichkeit, …. a) an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen; b) bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden; c)unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes Zugang zu haben.“ So steht es im Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte.

„Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stellen die grundlegenden Spielregeln und das Wertegerüst einer Demokratie dar“ –  damit verwies Gudrun Rabussay-Schwald, Juristin und Bildungsexpertin bei amnesty international Österreich auf die notwendige Verknüpfung beider Bereiche. Laut Wiener Erklärung der Menschenrechte 1993 seien Demokratie, Entwicklung und Menschenrechte interdependente, sich wechselseitig verstärkende Konzepte.

„Partizipation und Freiheitsrechte benötigen demokratische Strukturen um verwirklicht werdenzu können. Aber das bedeutet nicht, dass in einer (pluralistischen) Demokratie Menschenrechte automatisch verwirklicht werden bzw. Menschenrechte nicht täglich neu errungen werden müssen“, so Rabussay-Schwald. Die Expertin zeigte an Beispielen von amnnesty international, dass nicht nur die Menschenrechte in vielen Ländern verletzt werden, sondern auch die Menschenrechtsarbeit einer zunehmenden Diffamierung ausgesetzt ist. 

Demokratie und Menschenrechte – ein Zwillingspaar? Workshop bei der Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen

Demokratie ist ein Menschenrecht

„Die Demokratie ist ein Menschenrecht. Denn ein fremdbestimmtes Leben ist ein unwürdiges Leben. Andere Menschenrechte sind gleichsam Voraussetzungen der Demokratie. Beide erst ermöglichen Freiheit“, so der Politikwissenschaftler Andreas Gross, der 10 Thesen zum Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten zur Diskussion stellte. 

Angesichts der einseitigen Globalisierung habe der Nationalstaat an Autonomie verloren. Die nationale Demokratie könne die wirtschaftlichen Märkte heute nicht mehr zivilisieren. Im Gegenteil: „Heute beschränken die Märkte die nationalen Demokratien; letztere sind zum Objekt der ersteren geworden. Das Primat der Politik hat ihr Ende erreicht.“ Gross plädierte in diesem Sinne für eine transnationale Demokratisierung – ein demokratisiertes Europa wäre ein erster wichtiger Schritt dazu.

In der enagagiert geführten Diskussion mit den mehr als 25 Teilnehmenden wurden Aspekte wie die Notwendigkeit von Engagement für Demokratie und Menschenrechten, deren Voraussetzungen etwa durch genügend Zeit für alle BürgerInnen sowie die Ausweitung direktdemokratischer Elemente in den Verfassungen erörtert.

Zentrale Thesen aus diesem Workshop

Die zentralen Thesen aus diesem von Hans Holzinger, pädagogischer Leiter der Robert-Jungk-Bibliothek, moderierten Workshops lauten:

  • Demokratie und Menschenrechte gehören zusammen. Demokratie ohne Menschenrechte kann sich selbst abschaffen.
  • Menschenrechte und Demokratie erfordern Recht und Gerechtigkeit für alle. Demokratie ist ein Menschenrecht. Der globale Kapitalismus und der westliche Konsumstil gefährden jedoch die gemeinsamen Lebensgrundlagen.
  • Demokratie und Menschenrechte sind kein Konsumgut und werden uns nicht geschenkt. Es ist wichtig, dem sich ausbreitenden Pessimismus und Vertrauensverlust in die Politik entgegenzuwirken. Mehr Direkte Demokratie kann dazubeitragen.

Zentrale Thesen aller Workshops