„Wir sind zu klein und können nichts tun“ | Politologe Reinhard Steurer über Klimamythen in der 150. Montagsrunde

„Die anderen sind schuld, v.a. China und die USA“, „Wir sind zu klein und können nichts tun“, „Österreich steht ohnehin gut da“, „Jeder Einzelne kann etwas tun, Klimapolitik ist nicht nötig“, „Klimapolitik ist auch ohne Preis auf CO2 wirksam“, „Ein Preis auf CO2 ist unsozial“ – so lauten beliebte „Mythen“ der Klimapolitik. Aufgezählt und anschaulich widerlegt hat diese der Politikwissenschaftler Reinhard Steurer in der 150. Montagsrunde, die am 24. August 2020 im Rahmen der Partnerschaft mit der Klima- und Energiestrategie 2050 des Landes ausgerichtet wurde. Vortrag auf JBZ TV | Diskussion auf JBZ TV

Steurer referierte zunächst aktuelle Befunde, die die Dramatik des Klimawandels vor Augen führten. Er warnte vor möglichen Kipp-Punkten und der Schwierigkeit, das 2-Grad-Ziel zu erreichen, wenn die Politik nicht konsequenter handle. Das 1,5 Grad-Ziel wäre 2000 noch gut zu schaffen gewesen, 2020 sei dies faktisch unmöglich. Die 2 Grad-Latte könnte noch machbar sein, aber je später Emissionen zu sinken beginnen, umso unmöglicher werde auch das, und Temperaturen darüber hinaus würden sehr ungemütlich für große Teile der Weltbevölkerung, so der Experte.

Auf Österreich entfallen lediglich 0,17 Prozent, auf Deutschland 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Die USA sind aktuell für 14 Prozent, China bereits für 30 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Ein Land allein könne daher in der Tat wenig erreichen, doch als Vorbild wirken, so Steurer. Die Europäische Union gemeinsam, die immerhin 10 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verursacht, sollte hier global vorangehen. Zu bedenken sei dabei, dass wir mit der Produktion vieler Konsumgütern auch die Umweltzerstörung ausgelagert haben. Laut Global Carbon Projekt liegt der Konsumfußabdruck pro Kopf in den USA bei knapp 18 t/Jahr, in der EU bei 8 t/Jahr, gefolgt bereits von China mit 6 t/Jahr. In Indien liegt der Wert noch bei unter 2 Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr.

Dass Klimapolitik nicht nötig sei, vertreten v.a. jene, denen wirksame Maßnahmen nicht passen („solution aversion“), weil sie Freiheiten einschränken (Verbot von Ölheizungen ab 2025) oder etwas kosten (CO2-Abgabe), so Steurer. Doch ein stabiles Klima sei ein Gemeingut, das nur politisch geschützt werden könne. Dies sei ein sozialwissenschaftliches Faktum und erlaube eine Parallele zu COVID-19: In einer Pandemie könne Gesundheit nur durch verpflichtende Maßnahmen geschützt werden, nicht durch Appelle an Einzelne.

Dass Klimapolitik ohne CO2-Bepreisung funktionieren könne, widerspreche jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien. Nur wenn etwas einen Preis habe, würden Alternativen überlegt und am Markt eine Chance haben. Immerhin müssten zwei Drittel der noch verfügbaren fossilen Energieressourcen unter der Erde bleiben, wenn wir die Klimaziele noch erreichen wollen.

Zuletzt zum häufig gebrachten Argument, dass Klimapolitik etwa durch eine CO2-Steuer vor allem die sozial Schwächeren treffe. Richtig sei, so Steurer, dass man nicht PKW-Pendler mit Verbrennungsmotor und das Klima gleichzeitig schützen könne. Für den sozialen Ausgleich müssten Alternativen (ÖV, E-Mobilität) attraktiver werden, Subventionen für Solarenergie, neue Heizungen oder E-Autos vergeben werden und die Rückzahlung von Einnahmen auf CO2 durch ein Bonus-System gewährleistet werden.

Unsozial sei eigentlich aber, wenn PKW-Pendler oder Vielflieger Schäden am „Allgemeingut Klima“ anrichten können, ohne dafür zu bezahlen. Wenn jemand Abwässer ungereinigt in Flüsse und Seen einleitet oder Hausmüll gratis entsorgt, würde uns das stören. Beim Gemeingut Klima seien wir noch nicht soweit. Dabei wissen wir um die Kosten: Laut Umweltbundesamt Deutschland verursacht 1 Tonne CO2, was ca. 400 Liter Sprit entspricht, Schäden in der Höhe von180 Euro. Das wäre ein fairer Preis für 1 Tonne CO2. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen, müsste eine Tonne CO2 zumindest mit 100 Euro oder ca. 25 Cent pro Liter Benzin bepreist werden, machte der Politologe deutlich.

Diese Veranstaltung war die erste, die seit Corona online und vor Ort mit begrenztem Publikum stattfinden konnte. Also eine gelungene Premiere. Am Video zum Abend wird gerade gearbeitet.

Moderation: Stefan Wally, Online-Betreuung: Carmen Bayer, Bericht: Hans Holzinger

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