NR-Wahl 2013: Angebote für die Fortschrittsverlierer

PRESSEMITTEILUNG. „Österreich gilt nach wie vor als Land, in dem sich gut leben lässt.“ So könne in Kürze das Ergebnis der Nationalratswahlen zusammengefasst werden, meint Hans Holzinger von der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen. Seine Einschätzung zur Nationalratswahl: „Die Regierungsparteien haben zwar Stimmen verloren, doch auch wer Grüne, Stronach oder Neos gewählt hat, zählt – bei allen Unterschieden dieser Gruppierungen – wohl zu jenen, die sich in unsere Gesellschaft integriert fühlen.“ Die Herausforderung bestehe nun darin, die „Fortschrittsverlierer einer Hochleistungsgesellschaft, in der Flexibilität, Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit sowie permanente Bildung zur Notwendigkeit geworden sind, ins Boot zu holen. Sie haben offensichtlich der einzigen Protestpartei FPÖ ihre Stimme gegeben.“

Straches populistische Ansagen etwa zur Verringerung der EU-Beiträge oder der Aussperrung von Zuwanderern seien freilich kein Regierungsprogramm. Vermögenssteuern, die auch die FPÖ im Programm hatte, wären es wohl. Holzinger: „Gleich wie die neue Regierung aussehen wird, an einigen Zukunftsaufgaben wird sie nicht herumkommen, allem voran an der Sanierung der Staatsfinanzen, um die Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten, wobei – über ideologische Grenzen hinweg – ein größerer Beitrag der Vermögenden und Besserverdienenden ratsam wäre. Auch um Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit sowie eine Energiewende finanzieren zu können. Die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Einlösung der Verpflichtung zum Klimaschutz bleiben trotz neuer sozialpolitischer Herausforderungen aufrecht.“

Notwendig seien Weichenstellungen, „die die soziale Teilhabe aller garantiert und das Zukunftsvertrauen fördert, also eine Politik der Chancengerechtigkeit.“ Zukunftswege könnte ein an umfassender Lebensqualität statt allein an Wettbewerb und Wachstum orientiertes Wohlstandskonzept bieten. Eine „Kultur des Genug“ für alle materiell Abgesicherten wäre demnach zu verbinden mit einer „Kultur der Inklusion“, die sozial Benachteiligte einschließt, etwa durch Mindestlöhne sowie eine Qualifikationen fördernde Arbeitsmarktpolitik. Dies in einer Phase sinkender Wachstumsraten. Notwendig sei daher ein Steuersystem, „das auch die Vermögenden in die Verantwortung nimmt und den Menschen das Gefühl zurück gibt, dass es halbwegs gerecht zugeht in unserer Gesellschaft.“

Salzburg: Nichtwähler in benachteiligten Stadtteilen höher

Stefan Wally von der Robert-Jungk-Bibliothek hat die Nichtwähleranteile in den Stadtteilen der Stadt Salzburg verglichen. Sein Fazit: „Der Trend der letzten Wahlen hat sich verstärkt. Die Anzahl der Nichtwähler und -wählerinnen steigt in jenen Stadtteilen mit niedrigeren Einkommen deutlich stärker als in Stadtteilen mit höheren Einkommen“. Das heißt: Gegenüber der letzten NR-Wahl ist nicht nur der Anteil der Salzburger Nichtwähler weiter gestiegen: „Es nimmt auch die soziale Kluft zwischen Wählern und Nichtwählern zu. Immer mehr sozial Benachteiligte bleiben den Wahlen fern.“

Kommentar: http://salzburgerforumzivilgesellschaft.wordpress.com/2013/10/01/nr-wahl-2013-angebote-fur-die-fortschrittsverlierer/

Link zur Nichtwähler-Analyse: https://jungkbibliothek.wordpress.com/2013/10/01/soziale-kluft-bei-der-partizipation-nimmt-zu/

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