Die Verankerung von Direkter Demokratie macht nur Sinn, wenn sie im Konsens oder zumindest mit einer klaren Mehrheit beschlossen wird. In Salzburg hat es nach guten Verhandlungen lange danach ausgesehen. Das „Salzburger Modell“ wurde weit über die Grenzen hinaus gelobt. Das ist nun nicht mehr der Fall, wie die Mehrheitsentscheidungen im Stadtsenat am 2. und im Gemeinderat am 4. Februar gezeigt haben. Das „Salzburger Modell“ wurde versenkt.
Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Entweder ist in Salzburg mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen die Zeit doch noch nicht reif, österreichischer Vorreiter zu werden – was aber nicht für alle Zukunft gelten muss. Oder man nützt das Prinzip der Direkten Demokratie und plant eine Bürgerabstimmung über die zur Diskussion stehenden Modelle und den strittigen Punkt der ausgelagerten Unternehmen. Zu beschließen wäre diese nach bisherigem Stadtrecht vom Gemeinderat.
So eine Bürgerabstimmung brauchte Zeit und gute Vorbereitung, sie gäbe aber auch Zeit, um nochmals Für und Wider zu diskutieren. Man hätte beispielsweise die Möglichkeit zu recherchieren, wie mit ausgelagerten Unternehmen in der Schweiz, aber auch in Deutschland, wo Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene mittlerweile weit verbreitet ist, verfahren wird.
Leider wurde diese Option in der Gemeinderatssitzung, obwohl von einer Fraktion angeboten, nicht aufgegriffen. Doch: Das Thema bleibt uns erhalten und wird wohl wieder auf die politische Agenda gesetzt. Dann hoffentlich mit einer Bürgerabstimmung, die bei entsprechender Beteiligung in der Tat einen Mehrheitswillen abbilden würde – egal welches der Modelle dann den Vorzug erhalten wird.
Hans Holzinger
PS: In der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen gibt es informative Literatur zu den Themen Partizipation & Demokratie, u.a. die „Zeitschrift für Direkte Demokratie“ von „Mehr Demokratie e. V.“