Freihandelsabkommen hebeln Demokratie aus

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Über 40 Interessierte waren der Einladung zur gestrigen Veranstaltung „Fairhandel statt Freihandel“ in die JBZ gefolgt. Hadwig Soyoye-Rothschädl stellte die zentralen Kritikpunkte an den geplanten Abkommen TTIP und CETA sowie den sich europaweit formierenden Widerstand und die Aktivitäten der Plattform TTIP stoppen Salzburg vor. Die Abkommen würden einer „Entmachtung der Politik“ gleichkommen, doch die Organisation von Widerstand sei möglich und erzeuge bereits Wirkung, wie die aktuelle Verzögerung der Vertragsabschlüsse und das wachsende mediale Interesse zeigen, so die Aktivistin. [Download Folien]

Univ.-Prof. Dr. Klaus Firlei betonte, dass der „freie“ Markt ohne gestaltende bzw. regulierende Politik immer zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards führe. Was im Europäischen Binnenmarkt bereits schwierig sei, nämlich einheitliche Standards besserer Qualität festzulegen, sei bei den geplanten transatlantischen Abkommen völlig unmöglich. Der Europa- und Arbeitsrechtexperte sieht im in den nächsten Monaten zur Ratifizierung anstehenden Abkommen mit Kanada CETA mehrere Vertragsinhalte, die gegen die Österreichische Verfassung sowie gegen Unionsrecht verstoßen könnten. Klagen dagegen seien daher möglich.

Der Abend fand in der Reihe „Projekte des gelingenden Wandels“ des von der JBZ betreuten Salzburger Atlas für Nachhaltigkeit statt, in dem Initiativen aus der Zivilgesellschaft vorgestellt werden.

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