Was Aufgabe der Politik ist | JBZ-Beitrag in DIE FURCHE vom 21.9.2017

Debatten über Anforderungen an Politik sind die Essenz von Demokratie. Ein Gastkommentar von JBZ-Mitarbeiter Hans Holzinger in DIE FURCHE.

„Politik kann nur das Vertrauen der Menschen gewinnen, wenn es ihr gelingt, Zuversicht zu vermitteln – und auch das Gefühl „Wir lassen niemanden zurück“. Dies war das Erfolgsgeheimnis des Wohlfahrtsstaats, der unsere Demokratien gefestigt hat. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik ist mittlerweile tief gesunken. Das liegt zum einen an der rapide wachsenden Größe der Probleme – etwa in Bezug auf den Klimawandel oder die sich zuspitzenden internationalen Konflikte –, zum anderen im realen Gestaltungsverlust der Politik gegenüber Industrielobbies, Großkonzernen oder Finanzmarktakteuren. …..Wenn nun in den politischen Debatten Fragen wie Flüchtlingsobergrenzen oder Vorschläge, wie weitere Flüchtlinge am besten von Europa ferngehalten werden können, einen großen Teil der Aufmerksamkeit absorbieren, dann mag das Zustimmung und Wählerstimmen bringen eben bei jenen, die sich durch die Rasanz der Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung bedroht fühlen. Die Probleme löst das nicht. ….“

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