Europapolitik muss mehr sein als das penible Achten auf freie Märkte | Sonja Puntscher-Riekmann in der Reihe JBZ-Zukunftsbuch

„Eine Pflichtlektüre für Europäer“ – so übertitelte DIE ZEIT ihre Besprechung von Yanis Varoufakis‘ Buch „Die ganze Geschichte“, in dem dieser detailgenau seine Zeit als Kurzzeitfinanzminister Griechenlands und die Verhandlungen mit der Troika über eine Beendigung der Sparprogramme und eine Umschuldung beschreibt. In der 40. Ausgabe der Reihe JBZ-Zukunftsbuch – diesmal gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt Salzburg – diskutierten wir darüber mit der Politikwissenschaftlerin Sonja Puntscher-Riekmann. Wieder einmal bei „vollem Haus“.

Varoufakis´ Buch wirft kein gutes Licht auf die Troika, bestehend aus der Euro-Gruppe der Finanzminister, dem IWF und der EZB. Von Aushebelung der Demokratie, Schuldknechtschaft und Intrigen ist darin die Rede, wie Gerhild Schutti mit eingangs vorgetragenen Textpassagen aus dem Buch illustrierte. Hier nur ein Beispiel: „Dass ein europäisches Land, Teil des großen Experiments des Kontinents mit einer gemeinsamen Währung, am Ende wie eine Bananenrepublik herumgestoßen wurde, ist eine Anklage gegen eine Gemeinschaft, die angeblich auf dem Versprechen gemeinsamen Wohlstands und gegenseitigen Respekts gegründet wurde“, so Varoufakis pointiert.

Sein Buch wurde international breit rezipiert und teilweise hochgelobt. „Ein wichtiges und erschreckendes Buch, das gelesen werden muss“, schrieb etwa die „Times“. „Nein, die ganze Geschichte um die Auseinandersetzung um die Griechenlandhilfe im ersten Halbjahr 2015 ist das nicht“, meint zwar die FAZ,  konstatiert aber, Varoufakis‘ Plan sei „im Grundsatz realistisch“ gewesen. Wie hätte dieser ausgesehen? Varoufakis ging es um eine nachhaltige Umschuldung Griechenlands durch neue Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit vor, deren Zinsen an die Wachstumsraten gekoppelt werden sollten und deren Rückzahlung erst bei anhaltendem Wachstum einsetzen würde. Verbunden werden sollte dies, so der Plan, mit einer „realistischen Fiskalpolitik“ – Varoufakis plädierte für die Senkung von Unternehmenssteuern, um die Wirtschaft anzukurbeln, jedoch für eine strikte Eintreibung von Steuerschulden, also Reformen, die die griechische Oligarchie ins Visier nahmen.

Sonja-Puntscher-Riekmann, Professorin für Politische Theorie unter Berücksichtigung der Europäischen Politik an der Universität Salzburg und Leiterin des Salzburg Centre of European Studies, meinte, das Buch lese sich spannend wie ein Krimi. Sie könne zwar den Wahrheitsgehalt der Aussagen nicht beurteilen, dass es aber keine Dementis der vielen angesprochenen Akteure gegeben habe, spreche für deren Glaubwürdigkeit. Die Warnungen mancher bei der Einführung des Euro, Ausgleichsmechanismen für Volkswirtschaften unterschiedlicher Produktivität zu schaffen und Vorsorge für Krisen zu treffen, sei damals ignoriert worden. Der Euro habe den griechischen Banken zwar günstige Kredite verschafft, die Wirtschaft aber nicht wirklich belebt. Der Wieder-Austritt aus der Eurozone wäre für Griechenland und auch die EU insgesamt jedoch ein Risikofaktor mit ungewissem Ausgang gewesen, so Puntscher-Riekmann. Sie konstatierte, dass nicht das Geld das Problem gewesen sei, sondern man wollte an den Regeln der EU-Verträge festhalten, keinen Präzedenzfall schaffen und einfach nicht neu verhandeln. Die Politik der Troika sei daher auch ein „Disziplinierungsinstrument“ gewesen.

Die Einrichtung der Eurogruppe der Finanzminister, die kein gewähltes Organ ist, sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der aus den Beiträgen der Mitgliedsländer gespeist wurde, habe dazu geführt, dass nicht mehr die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament die Strategie in der Griechenlandkrise vorgaben, sondern einzelne Mitgliedstaaten, allen voran der deutsche Finanzminister Schäuble. In Ermangelung eines europäischen Bailout-Fonds hätten auf einmal nationale Parlamente von Mitgliedsstaaten über die Griechenlandpolitik abgestimmt.

In die Zukunft gedacht, plädierte Puntscher-Riekmann für mehr Kompetenzen auf EU-Ebene. Eine gemeinsame Währungsunion brauche auch eine gemeinsame Sozialunion. Wenn Europa etwas vom Rest der Welt unterscheide, sei dies der Sozialstaat. Dieser werde seit den 1980er-Jahren im Zuge des sich verschärfenden globalen Wettbewerbs ausgehöhlt. Doch sei er eine wichtige Klammer für ein Europa, das nicht nur den Märkten diene. Ein Anfang könnte hierfür eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung sein.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass Europapolitik mehr sein muss als auf die Einhaltung einmal festgelegter Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung ihrer Mitgliedsländer zu achten. Deutlich wurde auch, dass eine Wirtschaftsunion freier Märkte allein weder Wohlstand noch ein europäisches Bewusstsein schafft, und deregulierte Finanzmärkte das Gegenteil bewirken, nämlich Instabilität und Krisen. Die „Griechenlandkrise“ hat sowie die „Migrationskrise“ nicht zu mehr europäischer Einheit, sondern zu mehr nationalistischem Getöse geführt. Eine offensive Politik der Verteilungsgerechtigkeit würde Europa besser anstehen als der Wettbewerb im Abbau von Sozialsystemen und humanitärer Standards, etwa in der Flüchtlingsfrage.  Mehrheiten wären wohl auch damit zu gewinnen, wenn die öffentlichen Diskurse entsprechend geführt werden.

Rezension  in proZukunft

Text: Hans Holzinger, Fotos: Reinhard Geiger

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