Europa als Friedensmacht stärken | Diskussion über die EU-Sicherheits- und Rüstungspolitik in der JBZ-Reihe „Projekte des Wandels“

Otfried Nassauer (Berlin) gilt als einer der profundesten Sicherheits- und Rüstungsexperten Europas. Der Friedensforscher und Robert-Jungk-Stipendiat Thomas Roithner ist bekannt für seine Expertisen zur Europäischen Sicherheitspolitik. Lucia Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund arbeitet mit am Projekt eines Österreichischen Rüstungsatlas. Sie diskutierten mit JBZ-Mitarbeiter Hans Holzinger über „EU – Friedensmacht im Kampfanzug?“ anlässlich des EU-Ratsgipfels in Salzburg und des Weltfriedenstages in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Friedensbüro Salzburg im Rahmen des Alternativ-Gipfels von „Solidarisches Salzburg“. Anzusehen auf Freies Fernsehen Salzburg.

Die Europäische Union gilt gemeinhin als Friedensprojekt. Doch die Tendenzen einer Re-Militarisierung sowie eine Re-Nationalisierung sind unübersehbar, so Hans Peter Graß vom Friedensbüro Salzburg in seiner Einführung. Die Diskussion mit der hochkarätigen Runde machte die komplexe Gemenge- und Interessenslage innerhalb der europäischen Sicherheitspolitik deutlich. Das Bestreben, die EU zur Militärmacht auszubauen um mehr Unabhängigkeit gegenüber den USA zu erreichen, wurde ebenso angesprochen wie das Interesse der NATO, ihre Legitimation zu behalten, sowie jenes der Rüstungsindustrie, nach dem Einbruch der Aufträge im Zuge der Beendigung der Ost-West-Konfrontation wieder mehr Aufträge zu lukieren.

Alle Teilnehmenden am Podium teilten die Einschätzung, dass zivile Konfliktbearbeitung sowie eine Sicherheitspolitik, die auf sozialen Ausgleich und Menschenrechte setzt, in der EU an Bedeutung verloren haben. Vielmehr sei das Konzept der Friedensforschung von einem erweiterten Friedensbegriff ins Militärische übertragen worden – von der Terrorbekämpfung bis hin zum Grenzschutz gegenüber Migranten und Migrantinnen. Auch die Sprache habe sich gewandelt. Die Rede sei  nicht mehr von Rüstung oder Krieg, sondern von Sicherheit und Schutz. So ist der sogenannte „European Peace Fund“ kein Programm, um friedensfördernde Maßnahmen zu unterstützen, sondern dient vor allem der Forcierung einer europäischen Rüstungsforschung. Und das Motto des EU-Ratsgipfels in Salzburg „Ein Europa, das schützt“ bezieht sich nicht auf den Schutz etwa von Flüchtlingen, sondern dem Schutz vor Flüchtlingen.

Mehrfach wurde angesprochen, dass zivilgesellschaftliches Engagement zweierlei braucht: Zum einen die Kritik an neuen Rüstungsvorhaben sowie von Rüstungsexporten. Das von Otfried Nasauer geleitete Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit leistet hier wichtige Aufklärung. Der von Lucia Hämmerle mit dem Versöhnungsbund geplante „Österreichische Rüstungsatlas“ soll dazu ebenso beitragen. Das Aufdecken von Rüstungsgeschäften sowie Aufrufe zum „Divestment“, also zum Abziehen von Kapital aus Rüstungsvorhaben, spielen eine wichtige Rolle. Zum anderen dürfen Friedensforschung und Friedensbewegung nicht locker lassen, das Paradigma ziviler Konfliktbearbeitung einzufordern. Auf EU-Ebene brauche es hierfür entsprechendes Lobbying, auch wenn die Rüstungskonzerne über bedeutend mehr Ressourcen verfügen. Thomas Roithner hat gemeinsam mit Pete Hämmerle vom Versöhnungsbund in einem Appell an die österreichische Bundesregierung den Aufbau ziviler Friedensdienste analog jener in Deutschland gefordert – bisher leider ohne konkrete Zusagen.

Über die Referierenden

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS, dieses bietet sachkundige Infos zu Rüstungsexporten, Rüstungstrends, Sicherheits- und Friedenspolitik. Auf der Homepage findet man u.a. eine Datenbank zu deutschen Rüstungsexporten, Dossiers zur neuen Nato-Strategie, der US-Atompolitik, dem Atomkonflikt mit dem Iran. Die Liste der Artikel und Interviews von Nassauer – ebenfalls auf der Homepage nachzulesen – ist lang und zeigt die profunde Kenntnis des Experten.

Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent an der Universität Wien und er trägt – wie Nassauer – durch Artikel, Interviews und Vorträge zum öffentlichen Diskurs über Fragen der Sicherheits- und Friedenspolitik bei. Gesammelt sind seine journalistischen Beiträge in den beiden Büchern „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ sowie „Märkte, Macht und Muskeln. Die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der Europäischen Union“ nachzulesen. Als Robert-Jungk-Stipendiat 2017 hat Roithner für die JBZ ein Arbeitspapier „Europa Macht Frieden. Sieben konstruktive und grunderneuernde Näherungen“ verfasst. Er ist Herausgeber einer umfangreichen Festschrift „Am Anfang war die Vision vom Frieden“ für Gerald Mader.

Lucia Hämmerle beim Österreichischen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes in Wien und für Kommunikation, Medien und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Der Versöhnungsbund engagiert sich seit über 100 Jahren gewaltfrei für den Frieden, u.a. für Demilitarisierung und Friedensförderung durch aktive Friedenspolitik. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist Lucia Hämmerle in der Steuerungsgruppe zum Projekt eines „Österreichischen Rüstungsatlas“ tätig.

Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Friedensbüro SalzburgSüdwind Salzburg und dem Internationalen Versöhnungsbund im Rahmen des Alternativ-Gipfels von „Solidarisches Salzburg„.

Fotos: Reinhard Geiger/JBZ

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