Andreas Gross | Salzburger Thesen zu Demokratie und Menschenrechten

Andreas Gross ist Politikwissenschaftler, Demokratieexperte und war von 1991-2016 Schweizer National- und Europaratsabgeordneter. Bei unserer Tagung „ZUKUNFT:INTERNATIONAL“ präsentierte er zehn „Salzburger Thesen“ zum Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten..

Die Demokratie bedarf der transnationalen Verfassung, um auch den Menschenrechten wieder Nachachtung zu verschaffen

1) Die Demokratie ist ein Menschenrecht. Denn ein fremdbestimmtes Leben ist ein unwürdiges Leben. Andere Menschenrechte sind gleichsam Voraussetzungen der Demokratie. Beide erst ermöglichen Freiheit.

2) Angesichts der einseitigen Globalisierung hat der Nationalstaat an Autonomie verloren. So vermag die nationale Demokratie die wirtschaftlichen Märkte heute nicht mehr zu zivilisieren. Im Gegenteil: Heute beschränken die Märkte die natio-nalen Demokratien; letztere sind zum Objekt der ersteren geworden. Das Primat der Politik hat ihr Ende erreicht.

3) Die zügellosen Märkte führten zu riesigen Kapital- und Machtkonzentrationen, enormen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten (Zwischen den Menschen aber auch zwischen den Regionen), sehr ungleich verteilten Lebenschancen (Mithin Ausdruck „struktureller Gewalt“). Jegliche wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte wurden diskreditiert. Dies schlug sich auch in der Erosion der Anerkennung der politischen Menschenrechte nieder.

4) Die unterschiedlichen Kapitel von Menschenrechten – „politisch freiheitliche“ und „sozial, wirtschaftliche“ –  sind Teil eines Ganzen und müssen viel mehr als bisher als Ganzes verstanden werden.

5) Die heute weltweit festzustellende Rückfalltendenz auf die Nation, den Nationalstaat, ist eine emotionale, als solche verständliche, aber illusionäre Reaktion auf die demokratiearme, unsoziale und schutzlose realexistierende internationale Politik (UNO,Völkerrecht, EU sind alles exekutiv-, diplomatisch dominierte Politiken/Sphären auf vertragsrechtlicher, aber ohne Verfassungs-Grundlage).

6) Europa braucht nicht nur mehr Demokratie, die Demokratie braucht auch Europa, die transnationale Ebene. Erst deren Transnationalisierung ermöglicht eine neue Ermächtigung der Demokratie. Nur eine transnationale Demokratie vermag der transnationalen Wirtschaft Grenzen zu setzen, die sie zu Rücksicht auf Menschen und Natur zwingt. Die transnationale Demokratie verschafft der Politik wieder zum Primat und zur Macht gegenüber den Märkten und der Oekonomie; sie schafft Regeln, die letztere einhegt und so zivilisiert.

7) Eine transnationale Demokratie ermöglicht auch die Durchsetzung weiterer Menschenrechte. Der Pioniercharakter der Figur der durch die Individualbeschwerde im Rahmen der EMRK und des Europarats durchgesetzten verbindlichen Schutz der Menschenrechte wird dabei unterschätzt.

8) Es ist das grösste Zeichen der Zeit, dass die EMRK heute nicht verwirklicht werden könnte mit den Regierungen der heute 47 Staaten Europas.

9) Doch die Zeichen der Zeit sind von Menschen gemacht und können so für eine andere Zukunft auch wieder verändert werden. Doch nach Katastrophen lässt sich einfach lernen; vielmehr besteht die grosse Kunst gemäss Friedrich Dürrenmatt darin, ohne Katastrophen zu lernen, klüger zu werden und diese Klugheit auch politisch umzusetzen.

10) Eine Direkte Demokratie, in der sich die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger nicht auf das Wahlrecht beschränkt, ermöglicht mehr kollektive Lernprozesse und schafft bessere Voraussetzungen für eine ohne Katastrophen lernfähige, lernende Gesellschaft. Mehr Demokratie bedeutet somit auch mehr Menschenrechte, beziehungsweise mehr Respekt und Nachachtung für die Menschenrechte.

Mehr: www.andigross.ch  info@andigross.ch

 

4 Comments

  1. Wieviel Vertragsbruch-Geschichte brauchen wr noch, um zu begreifen, dass allein eigen-glaubwürdiges Verhalten im Bereich nicht zuletzt der Menschenrechte die Dinge und Verhältnisse zugunsten der Menschen voranbringen kann… ?

    Wer Verträge schließt, tut das nie jenseits irgendwelcher Erwingungs-Optionen: einer der Hauptimpulse für Unfrieden bis Krieg…
    JEDE/R TUE DAS SEINE menschenrechtsorientiert und rege ein Entsprechendes bei seiner Mitwelt an ! Das gilt im Kleinen. Und es gilt im Großen.
    Unterlassungen und Verstöße anzumahnen, ist selbstverständlich. Etwas erzwingen zu wollen, kontraprduktiv !
    Verabschieden wir uns endlich von unseren Gigantomanien !

    vgl. meinen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin :
    https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/11/23/offener-brief-sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/

    und betreffs mehr Demokratie: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/10/29/diskurs-blickwechsel/

  2. Wieviel Vertragsbruch-Geschichte brauchen wr noch, um zu begreifen, dass allein eigen-glaubwürdiges Verhalten im Bereich nicht zuletzt der Menschenrechte die Dinge und Verhältnisse zugunsten der Menschen voranbringen kann… ?

    Wer Verträge schließt, tut das nie jenseits irgendwelcher Erwingungs-Optionen: einer der Hauptimpulse für Unfrieden bis Krieg…
    JEDE/R TUE DAS SEINE menschenrechtsorientiert und rege ein Entsprechendes bei seiner Mitwelt an ! Das gilt im Kleinen. Und es gilt im Großen.
    Unterlassungen und Verstöße anzumahnen, ist selbstverständlich. Etwas erzwingen zu wollen, kontraprduktiv !
    Verabschieden wir uns endlich von unseren Gigantomanien !

    vgl. meinen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin :
    https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/11/23/offener-brief-sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/

    und betreffs mehr Demokratie: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/10/29/diskurs-blickwechsel/

  3. […] Beide erst ermöglichen Freiheit“, so der Politikwissenschaftler Andreas Gross, der 10 Thesen zum Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten zur Diskussion […]

  4. Europa steht auch nach meiner Meinung vor einer entscheidenden Weggabelung.

    Es ist nach meinem Dafürhalten eine unselige Entwicklung in der politischen Landschaft eingetreten, nämlich, dass einflussreiche Kreise (Hochfinanz, Konzerne, Rüstungsindustrie u. a.) abgeschirmt vor der Öffentlichkeit im Hintergrund die wesentlichen Linien der Politik bestimmen.
    Die Bürger*innen nehmen dies intuitiv war, indem sie in ihrem alltäglichen Leben merken, dass berechtigte Anliegen breiter Bevölkerungskreise in der Politik nur mehr – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle spielen.
    Politiker haben in diesem System, das man Fassadendemokratie nennt, noch die Aufgabe, diese „Art von Politik“ den Bürger*innen und Steuerzahler*innen mit schön formulierten, aber inhaltsleeren Phrasen zu verkaufen. Was ist dies für eine Art von Demokratie? Wo geht hier das Recht vom Volke aus?

    Ein Zusammenschluss von Staaten in der globalen Welt ist dann zu bejahen, wenn die Entscheidungs-Strukturen auf einem ECHTEN, demokratischen und subsidiären System aufgebaut sind:
    < Die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind nach einer qualifizierten Diskussion und einem breiten Austausch in der Bevölkerung von der stimmberechtigten Bevölkerung in einer Volksabstimmung zu legitimieren. Bisher fehlt in Österreich die eindeutige Legitimation der Verfassungen. Diese wurden den Stimmbürger*innen nie im Wege einer Abstimmung zur Annahme vorgelegt, womit diese auch nie DIREKT legitimiert wurde.
    < Ein ECHTES Persönlichkeitswahlrecht auf allen Ebenen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist zwingend erforderlich. Der Souverän muss die Möglichkeit haben, Personen mit geeignetem Persönlichkeitsprofil, mit Hausverstand, Sachverstand und Erfahrung DIREKT in die Vertretungskörper zu wählen.
    < Transparenz als Öffentlichkeitsprinzip muss das „Amtsgeheimnis“ ablösen.
    < Aufbau der staatlichen Strukturen und der EU streng nach dem SUBSIDIARITÄTSPRINZIP. Kommunen, Regionen, Länder, Staaten, EU mit eigenen Aufgabenbereichen, mit eigener Ausgabenverantwortung und eigener Steuerhoheit.
    < Die stimmberechtigte Bevölkerung kann jederzeit, im Wege von Volksabstimmungen, die Richtlinien der Politik bestimmen, die für Parlament und Regierung verbindlich sind.
    < der EU werden im Wege einer Volksabstimmung von der stimmberechtigten Bevölkerung und den Mitgliedstaaten, nach dem „doppelten Mehr“, nur jene Aufgaben zugewiesen, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht sinnvoll und wirksam erledigt werden können. Dazu muss ein Zweikammersystem auf EU-Ebene eingerichtet werden.
    EU-Parlament und EU-Staaten-Rat. Jeder Mitgliedsstaat hat, unabhängig davon wie hoch seine Einwohnerzahl ist, gleich viele Staaten-Räte. Entscheidungen auf EU-Ebene sind nur dann rechtsverbindlich, wenn das Parlament UND der Rat jeweils mehrheitlich zugestimmt haben. Das „doppelte Mehr“ hat sich auf der Ebene der Schweizer Eidgenossenschaft bestens bewährt.
    Nur so wird Politik auf allen Ebenen bürgernah gestaltet und nur so kann sich Politik an den Erfordernissen des Gemeinwesens ausrichten.
    Wenn die Politiker, die ja in den meisten Fällen lediglich durch indirekte Wahlverfahren in ihre Funktionen gekommen sind, so weitermachen, wird diese Art von Politik bald kläglich scheitern. Dass sich Mitgliedsländer von der EU entfremden, sind erste Anzeichen. Das ist deshalb eine ernste Entwicklung, weil einige davon vor weniger als 3 Jahrzehnten beigetreten sind.
    Die oben angeführten Forderungen für das gute Funktionieren eines Zusammenschlusses von Staaten, sind dem System der Schweizer Eidgenossenschaft entnommen. Dieses funktioniert mit 26 Kantonen (Kantone sind selbständige Staaten mit eigenen Verfassungen) seit 1848, also seit 170 Jahren. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass Teile der Bevölkerung oder einzelne Kantone aus der Schweizer Eidgenossenschaft austreten wollten.

    Vielleicht geht auch den übrigen Europäern das Licht der ECHTEN Demokratie, das Licht der SUBSIDIARITÄT und das Licht der ECHTEN Volksrechte noch auf, bevor es zu spät ist.

    Verein: mehr-demokratie! vorarlberg
    Armin Amann, Obmann

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