CO2-Steuern – was sagt die Wissenschaft? | Montagsrunde mit WIFO-Expertin

CO2-Steuern können ein wirksamer Beitrag zur Erreichung der Klimaziele sein, wenn diese in eine Gesamtstrategie eingebettet sind, so eine der zentralen Aussagen der WIFO-Expertin Claudia Kettner in der 141. Montagsrunde, die in Kooperation mit der Klimastrategie 2050 des Landes Salzburg durchgeführt wurde.

Entscheidend für die Akzeptanz einer CO2-Steuer sei die langfristige Ausrichtung, also die schrittweise Erhöhung der Steuer, was für die Wirtschaft und die Haushalte Planbarkeit bedeutet, betonte die Expertin. Zudem brauche es Transparenz über die Verwendung der Einnahmen sowie Abfederungen für bestimmte Wirtschaftszweige sowie einkommensschwächere Haushalte. Internationale Beispiele zeigen, dass hier unterschiedliche Wege bestritten werden.

Schweden hat bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt, beginnend mit einem Preis von 24 € pro Tonne CO2 bei einer kontinuierlichen Steigerung des Preises auf heute 115 € pro Tonne. Die CO2 Steuer wurde im Rahmen einer umfangreichen Steuerreform eingeführt, in der auch die Einkommenssteuern reduziert wurden. Die Landwirtschaft und Industrie waren über einen längeren Zeitraum ausgenommen bzw. nur von einem reduzierten Steuersatz betroffen. Zudem wurden die Einkommensteuern reduziert. Die CO2-Emissionen konnten spürbar gesenkt werden. Das schwedische BIP ist trotz CO2-Bepreisung weiter gestiegen, es war eine absolute Entkopplung von BIP und Treibhausgasemissionen möglich, so Kettner.

In der Schweiz wird seit 2008 eine Abgabe auf Brennstoffe erhoben, beginnend bei 11 € pro Tonne CO2 ansteigend bis heute auf 86 €. Mit den Einnahmen wird thermische Gebäudesanierung unterstützt und Unternehmen und Haushalte werden entlastet. Gut ein Drittel der Einnahmen wird dabei als „Ökobonus“ an die Haushalte retourniert. Jeder Haushalt erhält den gleichen, sich aus den Erträgen errechneten Betrag am Ende des Jahres überwiesen. Das heißt, wer wenig CO2 ausstößt, gewinnt, wer viel CO2 verursacht, zahlt drauf. Auch diese Lenkungsmaßnahme sei wirksam, so die Expertin.

Neben der kanadischen Provinz British Columbia, die eine mäßige CO2-Steuer bei gleichzeitiger Reduktion von Unternehmens- und Einkommenssteuern und einem Bonus für einkommensschwache und ländliche Haushalte eingeführt hat (seit 2012 rund 20 € pro Tonne), ging Kettner auch auf den Versuch Frankreichs ein, CO2-Steuern einzuführen. Diese hätten die einkommensschwächeren Haushalte anteilsmäßig bedeutend stärker getroffen als die einkommensstarken Haushalte. Die Einführung musste aufgrund der massiven Proteste der Gelbwesten 2018 „eingefroren“ werden.

Das WIFO hat für Österreich in dem Projekt CATs „Carbon Taxes in Austria“ vier Szenarien einer CO2-Steuer durchgerechnet, wobei auch die bereits vorhandenen Energiesteuern berücksichtigt wurden.

Einem Szenario mit den bisherigen Energieabgaben („Base“) wurden drei Szenarien mit steigenden Abgaben gegenübergestellt. Das Szenario „Low“ geht von einer die bisherigen Energieabgaben ergänzenden Abgaben von 60 € pro Tonne CO2, aus, das Szenario „Med“ von 120 € pro Tonne CO2 und das Szenario „High“ von 315 € pro Tonne CO2 bei gleichzeitigem Auslaufen der bisherigen Energieabgaben auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Kohle aus (S. Abb. 1).

Abb. 1: Vier Szenarien für CO2-Steuern in Österreich des WIFO

Die prognostizierten CO2-Einsparungen Szenarien liegen zwischen 3 Prozent („Low“), 7,5 Prozent („Med“) und etwas mehr als 10 Prozent („High“). Die Auswirkungen auf die Haushaltseinkommen, die Beschäftigung sowie das BIP sind laut Berechnungen ohne Ökobonus negativ, bei Einführung eines Ökobonus bzw. einer Reduzierung der Abgaben auf Arbeit weitgehend neutral, bei Beschäftigung wird sogar mit einem Plus gerechnet (s. Abb. 2)

Abb. 2: Auswirkungen der Szenarien auf CO2-Einsparungen, Haushaltseinkommen, Beschäftigung und BIP mit und ohne Rückerstattung durch einen Ökobonus

Abb. 2: Auswirkungen der Szenarien auf CO2-Einsparungen, Haushaltseinkommen, Beschäftigung und BIP mit und ohne Rückerstattung durch einen Ökobonus

Ähnlich ist das Ergebnis bei den Auswirkungen auf die Haushaltseinkommen gewichtet nach Einkommenshöhe. Ohne Ökobonus bzw. Verringerung der Abgaben auf Arbeit würden die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen überproportional gegenüber den Haushalten mit hohem Einkommen belastet. Bei gleichmäßiger Rückerstattung der Erträge aus der Steuer würde dieser negativer Trend neutralisiert, bei den unteren Einkommen würden die CO2-Steuern durch die Rückvergütungen überkompensiert, da höheres Einkommen in der Regel auch mit einem höheren CO2-Ausstoß korreliert (S. Abb. 3)

Abb. 3: Auswirkungen einer CO2-Steuer auf die Einkommensquintile der österreichischen

In der Diskussion mit den knapp 60 Teilnehmenden berichtete Kettner, dass die Ergebnisse der Studie der Politik präsentiert wurden und sie hoffe, dass sich die neue Regierung auf eine explizite Bepreisung von CO2 einigen könne – neben anderen notwendigen Maßnahmen wie die Förderung von thermischen Sanierungen von Gebäuden, den Ausstieg aus Ölheizungen sowie dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

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