AP 21 / Energiepolitische Ziele Salzburgs: Ambitionierte Pläne und praktisches Scheitern

Die internationale Wissenschaftler- und Staatengemeinschaft ist sich weitgehend einig: Bis 2020 muss global eine Trendumkehr bei der Emission von Treibhausgasen erfolgen, bis 2050 müssen die westlichen Industriestaaten ihre Emissionen um 80-90% reduzieren, um die bereits in Gang befindliche Klimaerwärmung auf ca. 2 Grad zu begrenzen. Damit soll das Überschreiten von Kipp-Punkten, welche nicht vorhersehbare Klimakatastrophen auslösen könnten, vermieden werden.

Ein Schlüsselelement dazu ist der Energieverbrauch: „Das Zeitalter des auf Nutzung fossiler Energieträger basierenden Wirtschaftswachstums muss beendet werden.“ So lautet das Fazit des Wissenschaftlichen Beirats der (deutschen) Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), der in seinem Bericht 2011 einen „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ fordert. Die Notwendigkeit des Handelns ist auch in Salzburg seit Jahrzehnten unbestritten. Seit Mitte der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts wurde in zwei Energieleitbildern (1985 und 1997) sowie in vielen Studien und Maßnahmenpaketen eine Reihe von energiepolitischen Zielen festgelegt. Obwohl es in einigen Bereichen Teilerfolge zu verzeichnen gibt, wurde das Hauptziel, die Reduktion des Energieverbrauchs bzw. die damit verbundene Reduktion der Emission von Treibhausgasen nicht erreicht. Im Gegenteil, Energieverbrauch und Emissionen steigen weiter.

Im März 2012 hat sich die Salzburger Landesregierung unter dem Titel „Salzburg 2050: klimaneutral. energieautonom. nachhaltig“ neue, weitreichende energie- und klimapolitische Ziele für den Zeitraum 2020 bis 2050 gesetzt. Bereits bis 2020 soll der Energieverbrauch im Vergleich zu 2009 um 11% reduziert sein, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll von 42,5% (2010) auf 50% gesteigert werden. Bis 2050 soll Salzburg 100% des Gesamtenergieverbrauchs aus heimischen, erneuerbaren Energiequellen erzeugen, also energieautonom sein.

In Anbetracht der bisherigen beträchtlichen Zielverfehlungen ist eine kritische Bestandsaufnahme unerlässlich. Genau dieser Aufgabe stellt sich das vorliegende Arbeitspapier. Kapitel 1 untersucht mit Fokus auf die Entwicklung des Gesamtenergieverbrauchs, welche Ziele sich das Land Salzburg bisher setzte und wie weit die Realität bis dato davon abweicht. Kapitel 2 stellt die im März 2012 präsentierten neuen energiepolitischen Ziele bis 2050 vor und verdeutlicht, welche Herausforderung allein die Erreichung des ersten Teilziels bis 2020 darstellt. Kapitel 3 stellt ein Erfolgs- und zwei Misserfolgsbeispiele aus den wichtigen Teilbereichen Raum-wärme und Verkehr vor. Kapitel 4 enthält Erklärungsansätze, weshalb bisher keine Trendwende gelungen ist.

Fazit: Die energie- und klimapolitischen Ziele werden verbal als wichtig bezeichnet, schaffen es jedoch bisher nicht, im Rahmen einer auf materiellem Wachstum beruhenden Wirtschaftspolitik und bei ständig steigenden Konsumansprüchen, zu bestehen. Erfolge gelingen nur in wenigen Teilbereichen und sind meistens durch das Vorhandensein von einzelnen Pionieren erklärbar, welche besonderes und langfristiges Engagement zeigen. Zusätzlich zu den schon bisher geleisteten – und offensichtlich nicht ausreichenden – Bemühungen um höhere Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien wird folgendes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um die Wahrscheinlichkeit einer Zielerreichung zu erhöhen:

  • Die als notwendig erkannten, gemeinsam gesteckten Ziele und ihre Etappenziele werden in den Mittelpunkt wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Handelns gestellt.
  • Eine praxisorientierte Transformationsforschung leistet eine gründliche Analyse der bestehenden Transformationsbarrieren, gibt Empfehlungen für ihre Überwindung und begleitet die Umsetzung.
  • Die Salzburger „Pioniere des Wandels“ werden als Wegbegleiter für eine Trendwende in Richtung zukunftsfähiges Wirtschaften und Leben gewonnen. Ihr Knowhow wird gezielt für andere Bereiche nutzbar gemacht.

Die Herausforderung, besteht darin, den vereinzelten Erfolgen auf breiter Basis und innerhalb einer Generation zum Durchbruch zu verschaffen. Um die Trendwende, die „große Transformation“ zu zukunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensweisen zu schaffen, muss bisher für Unmöglich gehaltenes, möglich gemacht werden.

Mehr in der umfangreichen Studie von Mag. Erich Mild.

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