Technische Entwicklungen sind immer nur notwendige, nicht aber hinreichende Bedingungen für neue Produktions- und Konsumweisen im Kapitalismus, so Arno Brandt einleitend in seinem Vortrag bei der 136. Montagsrunde am 30. September 2019 in der JBZ (im Bild mit Montagsrundenleiter Stefan Wally). Notwendig seien auch entsprechende politische Rahmenbedingungen. Neue Erfindungen würden häufig durch staatliche Forschung angestoßen, so der Innovationsforscher unter Bezugnahme auf „Das Kapital des Staates“ von Marianna Mazuccato. Die Veranstaltung im Rahmen des Science meets Fiction-Festivals war ausgebucht, das Interesse am Vortrag und der darauffolgenden Diskussion groß.

Fünf mögliche Phänomene bzw. Gefahren machte Brandt im Zusammenhang mit Digitalisierung und Datenökonomie aus. Die Wirtschaft mit Daten habe zu einer starken Monopolisierung (1) geführt, sieben der zehn umsatzstärksten Unternehmen waren 2016 bereits Digitalkonzerne. Dieser Trend werde durch das Internet der Dinge weiter verschärft. Netzwerkeffekte (2) erhöhen die Attraktivität und Gewinne von Datenkonzernen: Der Nutzen steigt mit der Anzahl der NutzerInnen und damit auch der Geschäftswert des Unternehmens. Diese führe drittens zu einer enormen Machtkonzentration. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde bedroht. Es sei Aufgabe des Staates, dieser Vermachtung entgegenzuwirken, so Brandt unter Bezugnahme auf eine deutsche Ethikkommission zum Thema.

Die Konzerne selbst würden nur von Visionen und Zukunftslösungen sprechen, nie jedoch von ihren Profiten. Dies führte den Referenten zu einem weiteren Phänomen, dem Glauben, dass alle Probleme mathematisch-technisch lösbar seien. Politik müsse so reibungslos wie eine App betrieben werden, so die Devise des“Solutismus“. Als Beispiel nannte Brandt Ansätze für Smart Cities, in denen alles – von der Müllabfuhr bis zum Verkehr – digital gesteuert und überwacht werde. So ist in Toronto auf einer Fläche von 12 Hektar ein moderner Stadtteil („Sidewalk“) geplant, in dem alle Daten der Stadt und ihrer Bewohner*innen digital erfasst werden sollen. Für Brandt ist dies der „Prototyp des Überwachungskapitalismus“, wie er auch in China bereits umgesetzt wird.

Brandt plädierte mit Richard Sennett für eine „offene Stadt“, die Informelles und Ungeplantes zulässt und sich dem Effizienz- und Kontrolldenken ein Stück weit entzieht. Sinnvoll wären auch Datenplattformen in öffentlicher Hand oder genossenschaftlich organisiert, so der Experte. Notwendig seien zudem politische Rahmensetzungen, denn als Konsument*innen wären wir allein wegen der Informationsüberflutung überfordert, individuell Datenschutz-Grenzen zu setzen. Das Schlussplädoyer des Referenten: Die Digitalisierung könne positiv genutzt werden, doch Entscheidungen auf Märkten dürfen nie demokratische Entscheidungen ersetzen.