Die Coronakrise und die ihr folgenden Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft lassen die Schulden der Staaten weiter steigen, teilweise in exorbitante Höhen. Bleibt die Frage, wer am Ende für ihren Rückbau aufkommt. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman hätten eine Antwort darauf, meint Rezensent Hans Holzinger.

Die Konzentration der Vermögen hat in den letzten Jahrzehnten rasant zugenommen, wie zahlreiche Befunde zeigen (Thomas Piketty: Das Kapital im 21. Jahrhundert, proZukunft 2015/1). Und es gibt seit vielen Jahren auch Vorschläge, wie diese Ungleichheit einzudämmen wäre: höhere Vermögenssteuern, stark progressive Einkommenssteuern, Unterbindung von Steuervermeidung und Steueroasen. Doch zugleich gibt es jene, die vor all diesen Maßnahmen warnen – und sie scheinen derzeit die größere Macht zu haben: aufgrund seiner Mobilität lasse sich das Kapital schwer besteuern, Vermögen seien produktiv, da sie in die Wirtschaft reinvestiert werden (so etwa die an allen Unis gelehrte „Laffer-Kurve“), hohe Steuern würden die Wirtschaft abwürgen und dem Wirtschaftsstandort schaden.
Saez und Zucman zeigen in ihrem Buch „Der Triumph der Ungerechtigkeit“, dass Steuersysteme in der Tat komplex sind, sie zeigen aber auch, dass es nicht unmöglich ist, ein für alle faires System zu etablieren – der politische Wille vorausgesetzt.

„Die Vorstellung, externe oder technische Zwänge machten Steuergerechtigkeit zu einem bloßen Wunschtraum, hält einer genaueren Untersuchung nicht stand.“ (S. 18)

„Die Steuervermeidung ist seit den achtziger Jahren so stark, weil die Regierungen sie toleriert haben.“ (S. 143)

Am Beispiel der USA machen die beiden deutlich, dass bis herauf in die 1970er-Jahre die Besteuerung von Arbeit und Kapital einigermaßen im Lot waren. Erst der ideologische Umschwung unter Reagon („Befreiung der Märkte“, „Deregulierung als Wirtschaftsmotor“) habe uns in die heutige Schieflage versetzt. Auch die wirksame Besteuerung multinationaler Konzerne sei möglich, wenn die Staaten international kooperieren. Als großes Problem sehen die Autoren die rasant gewachsene „Steuervermeidungsindustrie“ – ein im Buch häufig genannter Begriff –, Steuerberatungsfirmen, Vermögensberater, Steueranwälte, die Konzernen und Vermögenden zu immer neuen Schlupflöchern der steuerschonenden Finanzgebarung verhelfen. An die 250.000 Personen sollen weltweit allein damit beschäftigt sein, Konzernen durch Gewinntransfers zwischen Tochterfirmen (verrechnet werden Services, Patente, Dienstleistungen u.a.m.) Steuern zu sparen (S 152).

„Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Kapitalbildung sich verstärkt hätte, seit in den achtziger Jahren der Abstieg der Kapitalsteuersätze begann.“ (S. 139)

Das Buch erklärt anschaulich, mit welchen Tricks gearbeitet wird, etwa wenn Reiche ihr Geld im Unternehmen verstecken, um weniger Vermögenssteuern zu zahlen (wie Warren Buffet), Stiftungen gründen (wie Bill Gates) oder sogar „Vermeidungsfirmen“, gründen, in denen sie ihr Einkommen parken, weil die Körperschaftssteuer mittlerweile weit unter der Einkommensteuer liegt. Bekannt ist die Strategie von Konzernen, Gewinne in Tochtergesellschaften zu transferieren, die ihren Sitz in Niedrigsteuerländern haben, in der Schweiz, Luxemburg, Irland, Malta, Hongkong u. a. m. Die Autoren dazu: „Produkte hervorzubringen, die keinen anderen Zweck erfüllen, als geschuldete Steuern zu kürzen, unterscheiden sich nicht sehr davon, Werkzeuge für einen Einbruch zu verkaufen.“ (S. 86) Drei Beispiele aus dem Buch: Alleine in der Schweiz werden „mehr als 60 Prozent des von Ausländern besessenen Vermögens durch Briefkastenfirmen kontrolliert, deren Sitze sich hauptsächlich auf den Britischen Jungferninseln und in Panama befinden“ (S. 97). Weltweit werden 40 Prozent aller multinationalen Gewinne in Steueroasen verbucht (S. 112), bei den US-Muitis sind es fast 60 Prozent (S. 11).

„Das grundlegende Problem hinter den derzeitigen Formen der internationalen Koordinierung besteht darin, dass sie die undemokratische Macht des Steuerwettbewerbs nicht angehen und sie faktisch sogar legitimieren.“ (S 123)

Was schlagen die Autoren vor?

Um Steuervermeidung durch Gründung von Scheinfirmen zu verhindern, müsse das Wettrennen um niedrige Körperschaftssteuern beendet werden. Sinnvoll sei ein international koordinierter Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent, so Saez und Zucmann. Bei Ländern, die sich nicht daranhalten, würde eine Ausgleichssteuer abhelfen. Wenn Irland beispielsweise nur 5 Prozent verlangt, würde dem Konzern im Mutterland 20 Prozent draufgeschlagen.

„Jedes Land kann gegenüber seinen Multis praktisch als Steuereintreiber letzter Instanz agieren.“ (S. 156).

Allein für die USA würde das mindestens 100 Milliarden Dollar mehr an Steuereinnahmen bringen (S. 157). Steuervermeidung würde auch unterbunden, wenn Konzerne ihre Steuern dort bezahlen müssten, wo die Umsätze anfallen, bzw. wenn das Prinzip der Tochtergesellschaften unterbunden würde (Besteuerung als „konsolidierte Unternehmen“, S. 152). Aufgrund einer im Gefolge der Panama-Papers von der OECD von Unternehmen verlangten internationalen Gewinn- und Steuermeldung nach Ländern existiert mittlerweile eine gute Datenbasis – mit Stand Februar 2019 gab es bereits über 2000 Länderverträge für den automatischen Datenaustausch. Sanktionen gegen Steueroasen, eine bessere Ausstattung der Steuerkontrollbehörden sowie weitere gesetzliche Beschränkungen für Steuerberatungsfirmen wären weitere Maßnahmen zur Minimierung von Steuervermeidung.

„Anders als heute beschäftigte General Electric vor 50 Jahren, damals schon ein weltumspannendes Konglomerat, noch nicht 1000 Steueranwälte.“ (S. 103)

Vermögen des reichsten Prozent der Bevölkerung würden Saez und Zucmann mit 60 Prozent besteuern („optimaler Steuersatz“); die Befürchtung der Vermögensflucht sei übertrieben, schwieriger die Bewertung von Vermögenswerten in nicht börsennotierten Unternehmen. Vorgeschlagen wird hier ein Branchenvergleich mit börsennotierten Unternehmen, um einen Marktwert feststellen zu können. Aufschlussreich ist auch die Berechnung, dass Nachlasssteuern, bei uns bekannt als Erbschaftssteuern, nur marginal zum Steueraufkommen beitragen, die regelmäßige Besteuerung von Vermögen also nicht ersetzen können.
Wichtig sei, dies betonen die Autoren, ein transparentes System zu schaffen, in dem sämtliche Steuern erfasst sind – Einkommens- und Verbrauchssteuern, Körperschafts- und Vermögenssteuern, und zwar auf allen administrativen Ebenen (in den USA gibt es Bundessteuern sowie Steuern der Bundessstaaten und der Kommunen, in den EU-Staaten ist das ähnlich).

„Wenn Globalisierung bedeutet, dass ihre Hauptgewinner – die Eigentümer großer multinationaler Unternehmen – in den Genuss immer niedrigerer Steuern kommen, während die Last für all jene wächst und wächst, die sie außen vor lässt – die Familien der Arbeiterschicht –, dann hat sie wahrscheinlich keine Zukunft.“ (S. 101)

Über ein Computerprogramm erfassen Saez und Zucmann all diese Steuern für die USA, nachzulesen auf taxjustice.org. Sie können damit nicht nur zeigen, welche Einkommensklasse welche und wie viele Steuern zahlt (im Buch werden zahlreiche Grafiken dazu abgebildet), sondern auch die Auswirkungen von veränderten Steuersätzen simulieren. Nur durch das Zusammenspiel aller Steuern würde es gelingen, die gegenwärtige Ungleichheit abzubauen, so die Autoren:

„Die Körperschaftssteuer stellt sicher, dass alle Gewinne besteuert werden, unabhängig davon, ob sie ausgeschüttet werden oder nicht. Sie fungiert für die Vermögenden faktisch als Mindeststeuer. Die progressive Einkommenssteuer sorgt dafür, dass Besserverdienende mehr zahlen. Und mit einer progressiven Vermögenssteuer würden die Ultrareichen einen Beitrag leisten, der ihre tatsächliche Zahlungsfähigkeit widerspiegelt.“ (S. 190)

Durch eine „Nationaleinkommenssteuer“ (S. 237), die alle Arten von Einkommen erfasst und progressiv angelegt ist, könne der Sozialstaat, so die Argumentation der Autoren, im 21. Jahrhundert ohne die weniger Begüterten stärker treffenden Mehrwertsteuern finanziert werden (S. 237).
Ein wichtiges Buch, das komplizierte Sachverhalte gut erklärt, auf die Mainstreamargumente der Befürworter niedriger Steuern eingeht (und diese widerlegt) und der Politik Möglichkeiten aufzeigt, durch koordiniertes Vorgehen mehr globale Steuergerechtigkeit zu erreichen, wenn sie das tatsächlich will. Denn: „Der Triumph der Steuerungerechtigkeit ist vor allem eine Absage an die Demokratie.“ (S. 14) Die den ohnedies stark verschuldeten Staaten entgehenden Ressourcen könnten – gerade nach der Coronakrise – Anlass genug sein, diese Mittel endlich den öffentlichen Haushalten zuzuführen. Zu wünschen wäre daher ein ähnlich detailreiches Buch für die Steuersystem in Europa.

Saez, Emmanuel; Zucman, Gabriel: Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert. Frankfurt/M.: Suhrkamp, 2020. 279 S.

Die Rezension erscheint in unserem Büchermagazin „proZukunft 2020_2. Alle unsere Buchbesprechungen gibt es hier.